9. Arbeitsrechtstag Stuttgart

Der Gesetzgeber hat kleinere, aber erhebliche Änderungen in den letzten 12 Monaten im Bereich des Arbeitsrechtes vorgenommen. So zum Beispiel ein neues Nachweisgesetz, eine Änderung im SGB zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und u. a. eine wichtige Neuerung im TzBfG. Unser Referent und Richter am Arbeitsgericht wird Ihnen diese für die arbeitsrechtliche Praxis wichtige Themen erläutern.

Ebenso wird er die Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfes "Whistleblower 2023" beleuchten, das aktuell im Vermittlungsausschuss beraten wird.

Neuerungen, Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile im Arbeitsrecht haben auch im Jahr 2023 bedeutende Auswirkung auf die unternehmerische Praxis in Deutschland.

Im Rahmen des Vortrags wird Ihnen unser Experte Klaus Kuka ein Update zum aktuellen Arbeitsrecht geben. Dabei wird er unter anderem die folgenden Themen besprechen:

• Neuerungen im Urlaubsrecht (Verjährung von Urlaubsansprüchen bzw. Urlaubsabgeltungsansprüchen)
• Mitwirkungsobliegenheiten bei Langzeiterkrankungen
• Urlaubsabgeltung und Elternzeit / Schwerbehindertenurlaub
• Neues zur Probezeit vom EuGH und Gesetzgebung
• Einvernehmliche Beendigung eines inhaltlich unzureichenden bEM
• Low Performer- quantitative Leistungsminderung
• Beginn der 2-Wochen-Frist für außerordentliche Kündigungen
• Erste Erfahrungen zur Pflicht der Arbeitszeiterfassung
• Diskriminierung bei der Lohnhöhe

Kündigungsrechtsstreitigkeiten beherrschen die arbeitsgerichtliche Praxis und die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte bieten eine Fülle an interessanten, skurrilen und lehrreichen Fällen.

Da es keine „absoluten Kündigungsgründe“ gibt, muss immer der konkrete Einzelfall betrachtet werden. Es erfordert somit ein gewisses Gespür, um einen Sachverhalt richtig einzuordnen und den Fall ggf. einer gerechten Entscheidung zuzuführen.

Aurel Waldenfels, Richter am Arbeitsgericht in Augsburg, wird anhand ausgewählter Fälle - auch aus seinem eigenen Gerichtsalltag - Fallkonstellationen aufzeigen und das Ergebnis der Entscheidungen erläutern. Er gibt zudem einen Überblick und erklärt dabei insbesondere die Systematik und Dogmatik des Kündigungsrechts zur Anwendung dieses wichtigen „Handwerkzeugs“ für den Praktiker.

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vom 13. September 2022 sorgt in Unternehmen für Verunsicherung. Ein Vorschlag des Gesetzgebers zur praktischen Umsetzung von Arbeitszeiterfassung lässt weiter auf sich warten. Gleichwohl stehen Arbeitgeber und Führungskräfte aber schon heute vor der Herausforderung, die gesetzlichen Vorgaben zu beachten.

Wir greifen hierzu folgende Fragen auf und werden praxisnahe Lösungswege diskutieren:

• Welche Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung lassen sich aus der Rechtsprechung des EuGH und des BAG ableiten?

• Was müssen Unternehmen nun konkret tun?

• Welche Arbeitsmodelle können in der Praxis aufrechterhalten werden? Hat Vertrauensarbeitszeit noch eine Zukunft?

• Wie ist mit Verhandlungsforderungen von Betriebsräten umzugehen?

• Welchen Risiken sind Unternehmen ausgesetzt, die noch kein System der Arbeitszeiterfassung umgesetzt haben?

Der Umgang mit schwierigen Mitarbeitern sorgt in vielen Unternehmen für Konflikte zwischen Führungskräften, Personalabteilung und Betriebsräten.

Wenn leistungsschwache Mitarbeiter oder Mitarbeiter, die rechtlich besonders gegen Kündigungen geschützt sind, die Zusammenarbeit verweigern und eine Verbesserung nicht erreicht werden kann, entsteht beim Arbeitgeber nicht selten der Trennungswunsch.

Rechtsanwalt Dr. Christian Bitsch stellt praxisnah die Fallstricke und Lösungen in der Vorbereitung und dem Umgang mit solchen Konfliktsituationen dar. Anhand konkreter Beispiele wird die Möglichkeit von Performance-Management-Programmen besprochen sowie die erfolgreiche Vorbereitung und Umsetzung von Trennungsgesprächen dargestellt.