Arbeitsrechtstag Köln

Neuerungen, Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile im Arbeitsrecht haben auch im Jahr 2022 bedeutende Auswirkungen auf die unternehmerische Praxis in Deutschland.

Im Rahmen des 90-minütigen Vortrags wird Ihnen unser Experte Klaus Kuka ein Update zum aktuellen Arbeitsrecht geben. Dabei wird er auf die folgenden Themen eingehen:

• Handlungsempfehlungen beim Verdacht des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
• Krank oder nicht krank? Low Performer oder schon arbeitsunfähig?
• Neues zum betrieblichen Eingliederungsmanagement.
• Die Ankündigung von Erkrankung.
• Böswilliges Unterlassen des Arbeitnehmers im ungekündigten Arbeitsverhältnis. Spielplatz für trennungswillige Arbeitgeber?
• Neues zur Prozessbeschäftigung. Taktische Einsatzmöglichkeiten und ihre Grenzen.
• Fehlerquelle Aufhebungsvertrag. Anrechnung anderweitigen Verdienstes oder Doppelverdienstes im Rahmen einer Freistellung?

Das „New Normal“, also die Zeit in und nach Corona, bringt zahlreiche neue Arbeitsmodelle und betriebliche Realitäten hervor. Das „Homeoffice“ sowie das „mobile Arbeiten“ sind aktuell zwei Begriffe, die von vielen Mitarbeitern gewünscht und zugleich von vielen Arbeitgebern gefürchtet werden.

Einerseits wird den Bedürfnissen der Mitarbeiter dadurch Rechnung getragen, dass Möglichkeiten entstehen, von irgendeinem Ort der Welt aus zu arbeiten. Andererseits bezieht sich das deutsche Recht stets nur auf das deutsche Staatsgebiet, weshalb eine Auslandstätigkeit zahlreiche neue Frage- und Problemstellungen mit sich bringt. Insbesondere stellen sich hierbei die Unternehmen die folgenden Fragen: Gibt es ein Recht auf Homeoffice? Welches Arbeitsrecht findet im In- und Ausland Anwendung? Sind die Mitarbeiter (weiterhin) sozialversichert? Und wenn ja, wo? Welche Anträge muss ich stellen? Und was ist mit dem Datenschutz?

Diese und noch mehr Fragen werden wir gemeinsam mit Ihnen erörtern und praxisnahe Lösungswege aufzeigen sowie zielgerichtet diskutieren.

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen beiden Jahren auch im Arbeitsrecht für reichlich Furore gesorgt. So mussten sich Arbeitsgerichte vermehrt mit Fragen auseinandersetzen, die direkt oder auch indirekt mit Corona in Verbindung stehen.

Unser Referent beleuchtet in seinem Vortrag die aktuelle Rechtsprechung, darunter fallen unter anderem folgende Themenschwerpunkte:

• Das BAG Urteil zum Annahmeverzug des Arbeitgebers während eines Lockdowns
• Die Entgeltfortzahlung im selbstverschuldeten Covid19 Fall
• Die Maskentrage- und Nachweispflicht der 3G-Regel
• Die (kommende) Impfpflicht

Einem Arbeitgeber stehen verschiedene Gestaltungsinstrumente zur Verfügung, um im Falle eines belasteten Arbeitsverhältnisses zu reagieren. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Direktionsrecht des Arbeitgebers als sein „Königsrecht“.

Aurel Waldenfels, Richter am Arbeitsgericht Augsburg, wird aus seiner eigenen Praxis Beispiele nennen und die verschiedenen Optionen des Arbeitgebers beleuchten. Dabei wird er unter anderem folgende Themenschwerpunkte besprechen:

• Wie weit reicht der Radius zur Versetzung?
• Im Falle des Annahmeverzugs muss ein Arbeitnehmer sich den Wert desjenigen anrechnen lassen, was zu erwerben er böswillig unterlässt. Dabei kommt eine Anrechnung auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht. Was heißt böswillig?
• Natürlich kann ein Arbeitgeber auch mit einer Abmahnung eine „gelbe Karte“ zücken, doch lauern dort auch Fallstricke. Wann ist eine Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich? Dazu hat das BAG in einer jüngeren Entscheidung wichtige Ausführungen gemacht.
• Eine Rolle in der Praxis spielt auch immer wieder die Frage einer einseitigen Freistellungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber. Welche Konsequenzen hat dies?
• Schließlich kann es im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bisweilen für einen Arbeitgeber ratsam sein, eine Zahlung (zunächst) zu verweigern.

Bereits seit dem 01.05.2004 ist das betriebliche Eingliederungsmanagement (nachfolgend: BEM) gesetzlich normiert. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, jedem Arbeitnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist, ein BEM anzubieten. Entgegen eines oftmals bestehenden Missverständnisses besteht diese Pflicht nicht nur bei schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Mitarbeitern, sondern bei allen Arbeitnehmern.

Da das BEM inzwischen schon seit über 19 Jahren normiert ist, sollte man meinen, dass denjenigen, die mit dem BEM in Berührung kommen, d.h. insbesondere Arbeitgeber, Arbeitnehmer und  im Streitfall auch Gerichte, die „Spielregeln“ des Verfahrens mittlerweile klar sind. Wie die anwaltliche Beratungspraxis zeigt, ist dies jedoch oftmals nicht der Fall.

Im Gegenteil: In nahezu jedem BEM-Fall stellen sich neue, bislang von Rechtsprechung unbeantwortete Fragen. Dies zeigt sich auch daran, dass immer wieder neue Entscheidungen veröffentlicht werden, die sich mit bislang ungeklärten Rechtsfragen befassen.

In dem Vortrag sollen die sich in der Praxis in den verschiedenen Phasen des BEM stellenden Herausausforderungen und Fragen dargestellt sowie praxisorientierte Lösungen für den Arbeitgeber, dem die Initiative zur Durchführung des BEM obliegt, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung aufgezeigt werden.