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Keine Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei elektronischem Namensabgleich

03. Dezember 2018, Dr. Isabel Meyer-Michaelis - Arbeitsrecht

Die moderne Technik eröffnet Arbeitgebern immer mehr Möglichkeiten zur Überwachung ihrer Mitarbeiter. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dabei das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu wahren. Nun hat das BAG allerdings entschieden, dass der Betriebsrat nicht zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durchführt.

Wie das BAG zu dieser Entscheidung kam und warum der Beschluss für Arbeitgeber zu begrüßen ist, haben unsere Fachautorinnen Dr. Isabel Meyer-Michaelis und Kira Falter in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst. 

Keine Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei elektronischem Namensabgleich


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