Praxisrelevante Tipps für Führungskräfte, Entscheider und Spezialisten



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Brennpunkt Digitalisierung und Mitbestimmung: Nach Facebook und Google Maps diesmal Twitter

13. Juni 2019, Dr. Gerlind Wisskirchen - Arbeitsrecht

Nach einer aufsehenerregenden Facebook-Entscheidung des BAG steht erneut die Diskrepanz zwischen der rasanten Digitalisierung und der restriktiven Rechtsprechung zu § 87 I Nr. 6 BetrVG im Mittelpunkt der arbeitsrechtlichen Aufmerksamkeit. Das LAG Hamburg bejahte nun die Frage, ob ein vom Arbeitgeber unterhaltener Twitter Account eine technische Einrichtung darstellt, die zur Überwachung der Leistung und des Verhaltens von Arbeitnehmern bestimmt ist.

Wie es zu diesem Urteil kam und warum das Mitbestimmungsrecht reformbedürftig ist, haben unsere Fachautoren Dr. Gerlind Wisskirchen, Giulia Alatzidis und Jan Schwindling in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst.

Brennpunkt Digitalisierung und Mitbestimmung: Nach Facebook und Google Maps diesmal Twitter


Mitbestimmung: SE-Gründung durch Umwandlung einer Aktiengesellschaft

18. Januar 2019, Dr. Rainer Kienast - Arbeitsrecht

Das OLG Frankfurt hat sich in einem Beschluss gegen die bisher zu der Thematik einer SE-Gründung durch Umwandlung einer Aktiengesellschaft ergangenen Entscheidungen des LG Frankfurt und des LG München I gestellt.

Welche Auswirkung dieser Beschluss für die unternehmerische Praxis hat, haben unsere Fachautoren Dr. Rainer Kienast und Patricia Jares für Sie in folgendem Beitrag zusammengefasst. 

Mitbestimmung: SE-Gründung durch Umwandlung einer Aktiengesellschaft


Keine Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei elektronischem Namensabgleich

03. Dezember 2018, Dr. Isabel Meyer-Michaelis - Arbeitsrecht

Die moderne Technik eröffnet Arbeitgebern immer mehr Möglichkeiten zur Überwachung ihrer Mitarbeiter. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dabei das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu wahren. Nun hat das BAG allerdings entschieden, dass der Betriebsrat nicht zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durchführt.

Wie das BAG zu dieser Entscheidung kam und warum der Beschluss für Arbeitgeber zu begrüßen ist, haben unsere Fachautorinnen Dr. Isabel Meyer-Michaelis und Kira Falter in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst. 

Keine Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei elektronischem Namensabgleich


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