Praxisrelevante Tipps für Führungskräfte, Entscheider und Spezialisten



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Kein Anspruch auf gesetzliche Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung

05. April 2019, Arbeitsrecht

Nach § 288 Abs. 5 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, die Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00 geltend machen. Überträgt man diese gesetzliche Regelung auf das Arbeitsrecht, würde das bedeuten, dass in dem Fall, in dem der Arbeitgeber das Gehalt verspätet zahlt, der Arbeitnehmer eine Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 fordern kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil nun über die bislang streitige Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht Anwendung findet. Wie genau es zu dieser Entscheidung kam und welche Auswirkungen diese auf die Praxis hat, verrät Ihnen unser Fachautor Daniel Hartmann in folgendem Beitrag.

Kein Anspruch auf gesetzliche Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung


Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes

15. März 2019, Arbeitsrecht

Das BAG hat mit einem Urteil entschieden, dass die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar ist. 

Mit dieser Entscheidung herrscht nun Klarheit, sodass diese praxisrelevante Norm genutzt werden kann. Unser Fachautor Daniel Hartmann hat den Sachverhalt und die Entscheidung für Sie in folgendem Beitrag zusammengefasst und erläutert Ihnen zudem, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die betriebliche Praxis hat.

Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes


EuGH entscheidet die Frage des automatischen Verfalls von Urlaubsansprüchen mit Ablauf des Kalenderjahres

13. Dezember 2018, Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei Urteilen vom 06.11.2018 (C-619/16 und C-684/16) die Frage des automatischen Verfalls von Urlaubsansprüchen mit Ablauf des Kalenderjahres entschieden. Die beiden Entscheidungen lassen die deutsche Arbeitsrechtswelt - mal wieder - aufhorchen und werden in der betrieblichen Praxis zu einem Umdenken führen.

Welche Auswirkungen die beiden Urteile auf die unternehmerische Praxis haben, erläutert Ihnen unser Fachautor Daniel Hartmann in folgendem Beitrag.  

EuGH entscheidet die Frage des automatischen Verfalls von Urlaubsansprüchen mit Ablauf des Kalenderjahres


Aktuelles zur Videoüberwachung und zum Verwertungsverbot

12. November 2018, Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.08.2018 (2 AZR 133/18) über die Frage eines grundsätzlichen gerichtlichen Verwertungsverbotes bei einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung durch bloßen Zeitablauf entschieden. 

Unser Fachautor Daniel Hartmann hat den Sachverhalt sowie die Entscheidung des BAG für Sie in folgendem Beitrag zusammengefasst und erläutert abschließend, welche Auswirkungen das Urteil auf die unternehmerische Praxis hat. 

Aktuelles zur Videoüberwachung und zum Verwertungsverbot


Grundsätze zur Verdachtskündigung

08. Oktober 2018, Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht unterscheidet man bei einer verhaltensbedingten Kündigung zwischen einer Tat- und einer Verdachtskündigung. Für Letztere hat die Rechtsprechung strenge Maßstäbe aufgestellt, da die Kündigung allein wegen eines dringenden Verdachts möglich ist und wirksam das Arbeitsverhältnis beenden kann.

An welche Voraussetzungen eine Verdachtskündigung geknüpft ist, erläutert Ihnen unser Fachautor Daniel Hartmann in folgendem Beitrag und verrät Ihnen zudem weitere Praxistipps. 

Grundsätze zur Verdachtskündigung


Rechtsprechungsänderung zur Versetzung und zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

03. September 2018, Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im vergangenen Jahr eine Rechtsprechungsänderung vorgenommen und entschieden, dass Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht mehr bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Klärung befolgen müssen. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung dar.

Unser Fachautor Daniel Hartmann hat die bisherige Rechtsprechung sowie den aktuellen Sachverhalt für Sie zusammengefasst und verrät Ihnen Tipps für die unternehmerische Praxis. 

Rechtsprechungsänderung zur Versetzung und zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung


Betriebsratswahl als Online-Wahl zulässig?

29. Januar 2018, Arbeitsrecht

In wenigen Wochen finden wieder die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen erhält man vermehrt Anfragen, ob die Durchführung der Wahl auch online, also per Mausklick, möglich ist oder ob hiergegen rechtliche Bedenken bestehen. Tatsächlich findet man Anbieter, die die Durchführung einer Online-Wahl aus Vereinfachungs- und Kostengründen anbieten und bewerben.

Doch welche rechtlichen Gefahren bestehen bei einer Online-Wahl? Was sagt das Gesetz dazu? Und gibt es schon einschlägige Entscheidungen zur dieser Thematik? All diese Fragen beantwortet Ihnen unser Fachautor Daniel Hartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in folgendem Beitrag.

Betriebsratswahl als Online-Wahl zulässig?


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