Praxisrelevante Tipps für Führungskräfte, Entscheider und Spezialisten



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Keine Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei elektronischem Namensabgleich

03. Dezember 2018, Dr. Isabel Meyer-Michaelis - Arbeitsrecht

Die moderne Technik eröffnet Arbeitgebern immer mehr Möglichkeiten zur Überwachung ihrer Mitarbeiter. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dabei das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu wahren. Nun hat das BAG allerdings entschieden, dass der Betriebsrat nicht zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durchführt.

Wie das BAG zu dieser Entscheidung kam und warum der Beschluss für Arbeitgeber zu begrüßen ist, haben unsere Fachautorinnen Dr. Isabel Meyer-Michaelis und Kira Falter in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst. 

Keine Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei elektronischem Namensabgleich


BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

01. Juni 2018, Dr. Angela Emmert - Arbeitsrecht

Das BAG hat mit Beschluss vom 23. Mai 2018 (Az.: 7 ABR 60/16) die ständige Rechtsprechung bestätigt, dass ein Konzernbetriebsrat für die inländischen Gesellschaften nur bei einer Konzernspitze im Inland gebildet werden kann. Erfolgt die unternehmensübergreifende Leitung durch die ausländische Konzern(ober)gesellschaft, fehlt es an den Voraussetzungen der Bildung eines Konzernbetriebsrats. Schon die Vorinstanz LAG Nürnberg hatte am 21. Juli 2016 (Az.: 5 TaBV 54/15) die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats zu Recht verneint, die Rechtsbeschwerde aber zugelassen.

Unsere Fachautorinnen Dr. Angela Emmert und Stephanie Witt haben den kompletten Sachverhalt in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst.

BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland


Betriebsratswahl als Online-Wahl zulässig?

29. Januar 2018, Daniel Hartmann - Arbeitsrecht

In wenigen Wochen finden wieder die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen erhält man vermehrt Anfragen, ob die Durchführung der Wahl auch online, also per Mausklick, möglich ist oder ob hiergegen rechtliche Bedenken bestehen. Tatsächlich findet man Anbieter, die die Durchführung einer Online-Wahl aus Vereinfachungs- und Kostengründen anbieten und bewerben.

Doch welche rechtlichen Gefahren bestehen bei einer Online-Wahl? Was sagt das Gesetz dazu? Und gibt es schon einschlägige Entscheidungen zur dieser Thematik? All diese Fragen beantwortet Ihnen unser Fachautor Daniel Hartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in folgendem Beitrag.

Betriebsratswahl als Online-Wahl zulässig?


Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einrichtung und dem Betrieb einer Facebook-Seite

19. Juli 2017, Daniel Hartmann - Arbeitsrecht

Immer mehr Unternehmen verfügen über eine eigene Facebook-Seite. Inwieweit hat aber der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung und dem Betrieb solch eines Profils? Darüber entschied nun das Bundesarbeitsgericht.

Den genauen Sachverhalt als auch die Entscheidung des BAG hat unser Fachautor Daniel Hartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in einem Beitrag zusammengefasst.

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einrichtung und dem Betrieb einer Facebook-Seite


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