Praxisrelevante Tipps für Führungskräfte, Entscheider und Spezialisten



Brennpunkt Digitalisierung und Mitbestimmung: Nach Facebook und Google Maps diesmal Twitter

13. Juni 2019, Arbeitsrecht

Nach einer aufsehenerregenden Facebook-Entscheidung des BAG steht erneut die Diskrepanz zwischen der rasanten Digitalisierung und der restriktiven Rechtsprechung zu § 87 I Nr. 6 BetrVG im Mittelpunkt der arbeitsrechtlichen Aufmerksamkeit. Das LAG Hamburg bejahte nun die Frage, ob ein vom Arbeitgeber unterhaltener Twitter Account eine technische Einrichtung darstellt, die zur Überwachung der Leistung und des Verhaltens von Arbeitnehmern bestimmt ist.

Wie es zu diesem Urteil kam und warum das Mitbestimmungsrecht reformbedürftig ist, haben unsere Fachautoren Dr. Gerlind Wisskirchen, Giulia Alatzidis und Jan Schwindling in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst.

Brennpunkt Digitalisierung und Mitbestimmung: Nach Facebook und Google Maps diesmal Twitter


Die Stechuhr für alle: Neues System zur Arbeitszeiterfassung

27. Mai 2019, Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof entschied am 14. Mai 2019, dass die Erfassung von Arbeitszeiten über die Dokumentation von Überstunden hinausgehen muss (Az: C-55/18). Arbeitgeber sollen künftig dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Wie es zu diesem Urteil kam und mit welchen Auswirkungen Unternehmen zu rechnen haben, erläutern unsere Fachautorinnen Dr. Isabel Meyer-Michaelis und Ulrike Thiel in folgendem Beitrag.

Die Stechuhr für alle: Neues System zur Arbeitszeiterfassung


Home-Office: Möglichkeiten und Grenzen der Zuweisung von Heimarbeitsplätzen

10. Mai 2019, Arbeitsrecht

Mit zunehmender Digitalisierung der Arbeit und Vernetzung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern haben Heimarbeitsplätze wieder an Konjunktur gewonnen. Die Beschäftigung im Home-Office birgt aber auch Gefahren, da sie das Potential in sich trägt, die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit zu verwischen. Immer wieder sind die Gerichte daher mit Rechtsfragen befasst, die sich um den Themenkreis „Home-Office“ und „Arbeit 4.0“ drehen.

Von besonderem Interesse ist die Frage danach, inwiefern der Arbeitgeber eine Tätigkeit im Home-Office auch gegen den Willen des Arbeitnehmers anordnen darf. Hiermit hatte sich das LAG Berlin-Brandenburg auseinanderzusetzen. Unsere Fachautoren Dr. Isabel Meyer-Michaelis und Sebastian Denke haben den Fall für Sie zusammengefasst.

Home-Office: Möglichkeiten und Grenzen der Zuweisung von Heimarbeitsplätzen


BAG Rechtsprechungsänderung: Keine sachgrundlose Befristung bei acht Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

26. April 2019, Arbeitsrecht

Nach dem LAG Düsseldorf hat sich auch das BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung geäußert. Inwiefern das neue Urteil ein wenig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber schafft, hat unser Fachautor Alexander Janik in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst.

BAG Rechtsprechungsänderung: Keine sachgrundlose Befristung bei acht Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung


Kein Anspruch auf gesetzliche Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung

05. April 2019, Arbeitsrecht

Nach § 288 Abs. 5 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, die Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00 geltend machen. Überträgt man diese gesetzliche Regelung auf das Arbeitsrecht, würde das bedeuten, dass in dem Fall, in dem der Arbeitgeber das Gehalt verspätet zahlt, der Arbeitnehmer eine Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 fordern kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil nun über die bislang streitige Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht Anwendung findet. Wie genau es zu dieser Entscheidung kam und welche Auswirkungen diese auf die Praxis hat, verrät Ihnen unser Fachautor Daniel Hartmann in folgendem Beitrag.

Kein Anspruch auf gesetzliche Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung


Vorsicht, Falle! Keine Auslandsdienstreise ohne A1-Bescheinigung

04. April 2019, Arbeitsrecht

Auch bei nur kurzen, beruflich veranlassten Auslandsaufenthalten ist eine A1-Bescheinigung mitzuführen. Sonst drohen sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer hohe Bußgelder.

Unsere Fachautoren Julia Tänzler-Motzek und Dr. Boris Alles haben in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst, warum diese Bescheinigung mitzuführen ist und wo Sie diese beantragen können. 

Vorsicht, Falle! Keine Auslandsdienstreise ohne A1-Bescheinigung


Datentransfer in das Vereinigte Königsreich im Falle eines ungeordneten Brexit

26. März 2019, IT

Rund um den Brexit gibt es noch immer keine Einigung. Derzeit ist nicht einmal sicher, wann und ob überhaupt das Vereinigte Königreich (UK) die EU verlässt. Nachdem das britische Parlament für eine Verschiebung des Austrittsdatums votiert hat, legte sich auch die EU bei ihrem Gipfel in Brüssel fest: Sollte das britische Unterhaus dem Brexit-Deal zustimmen, tritt Großbritannien am 22. Mai 2019 aus der EU aus. Bei einem erneuten Nein muss die Regierung bis zum 12. April 2019 erklären, wie es weitergehen soll. Das britische Unterhaus scheint jedoch andere Pläne zu haben. Am 25. März 2019 hat es über das weitere Vorgehen abgestimmt: Gegen den Willen der Regierung wird am 27. März 2019 über Alternativen zum Brexit-Abkommen abgestimmt. Die Gefahr eines Brexits ohne Deal bleibt somit weiterhin bestehen.

Unternehmen sind somit gut beraten, sich zeitnah auf das Szenario eines ungeregelten Brexit vorzubereiten. Welche Maßnahmen sie dabei beachten sollten, hat unsere Fachautorin Franziska Ladiges für Sie zusammengefasst. 

Datentransfer in das Vereinigte Königsreich im Falle eines ungeordneten Brexit


Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes

15. März 2019, Arbeitsrecht

Das BAG hat mit einem Urteil entschieden, dass die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar ist. 

Mit dieser Entscheidung herrscht nun Klarheit, sodass diese praxisrelevante Norm genutzt werden kann. Unser Fachautor Daniel Hartmann hat den Sachverhalt und die Entscheidung für Sie in folgendem Beitrag zusammengefasst und erläutert Ihnen zudem, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die betriebliche Praxis hat.

Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes


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