Praxisrelevante Tipps für Führungskräfte, Entscheider und Spezialisten

Ein Recht auf Arbeit im Homeoffice war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen; ob es gleichwohl kommt, bleibt fraglich. Unsere Fachautoren Dr. Björn Otto und Dr. Ricarda Müller haben die derzeitige Rechtslage in Deutschland für Sie in folgendem Beitrag zusammengefasst.

Bereits zum Jahresbeginn wurde das TzBfG angepasst und dabei u.a. die sogenannte Brückenteilzeit eingeführt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber – beinahe geräuschlos – den gesetzlichen Rahmen für die Abrufarbeit gem. § 12 TzBfG geändert. Dieser sieht eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart vor, wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist.

Welche Auswirkungen diese erhöhte Arbeitszeit mit sich ziehen und worauf Unternehmen in diesem Zusammenhang achten sollten, haben unsere Fachautoren Dr. Alexander Bissels und Kira Falter in folgendem Beitrag zusammengefasst.

Der Betriebsrat verarbeitet im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene Daten und hat dabei die Vorgaben der DSGVO und des BDSG zu beachten. Ob er darüber hinaus auch als "Verantwortlicher" für die eigene Datenschutz-Compliance einzustehen hat, steht seit Geltung der DSGVO (erneut) auf dem juristischen Prüfstand.

Welche weitreichenden Folgen bei einer eigenen Verantwortlichkeit des Betriebsrates entstehen könnten, haben unsere Fachautoren Timo Kloster und Dr. Johanna Hofmann in folgendem Beitrag zusammengefasst.

Mit einem Urteil hat das BAG entschieden, dass erforderliche Reisezeiten bei vorübergehenden Auslandsentsendungen wie Arbeit zu vergüten sind. Die Entscheidung des BAG bezieht sich dabei insbesondere nicht auf das Arbeitszeitgesetz. Für die Praxis wichtig bleiben die nach BAG zulässigen abweichenden Regelungen durch Arbeits- oder Tarifvertrag. Unsere Fachautoren Dr. Tobias Polloczek und Dr. Boris Alles haben den Fall für Sie zusammengefasst.

Nach einer aufsehenerregenden Facebook-Entscheidung des BAG steht erneut die Diskrepanz zwischen der rasanten Digitalisierung und der restriktiven Rechtsprechung zu § 87 I Nr. 6 BetrVG im Mittelpunkt der arbeitsrechtlichen Aufmerksamkeit. Das LAG Hamburg bejahte nun die Frage, ob ein vom Arbeitgeber unterhaltener Twitter Account eine technische Einrichtung darstellt, die zur Überwachung der Leistung und des Verhaltens von Arbeitnehmern bestimmt ist.

Wie es zu diesem Urteil kam und warum das Mitbestimmungsrecht reformbedürftig ist, haben unsere Fachautoren Dr. Gerlind Wisskirchen, Giulia Alatzidis und Jan Schwindling in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst.

Müssen arbeitsvertragliche Ausschlussfristklauseln den Mindestlohnanspruch ausdrücklich ausnehmen, um wirksam zu sein? Ein BAG-Urteil bringt Klarheit. Unsere Fachautorinnen Dr. Stefanie Klein-Jahns und Daniela Heim haben den Fall für Sie zusammengefasst.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 14. Mai 2019, dass die Erfassung von Arbeitszeiten über die Dokumentation von Überstunden hinausgehen muss (Az: C-55/18). Arbeitgeber sollen künftig dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Wie es zu diesem Urteil kam und mit welchen Auswirkungen Unternehmen zu rechnen haben, erläutern unsere Fachautorinnen Dr. Isabel Meyer-Michaelis und Ulrike Thiel in folgendem Beitrag.

Mit zunehmender Digitalisierung der Arbeit und Vernetzung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern haben Heimarbeitsplätze wieder an Konjunktur gewonnen. Die Beschäftigung im Home-Office birgt aber auch Gefahren, da sie das Potential in sich trägt, die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit zu verwischen. Immer wieder sind die Gerichte daher mit Rechtsfragen befasst, die sich um den Themenkreis „Home-Office“ und „Arbeit 4.0“ drehen.

Von besonderem Interesse ist die Frage danach, inwiefern der Arbeitgeber eine Tätigkeit im Home-Office auch gegen den Willen des Arbeitnehmers anordnen darf. Hiermit hatte sich das LAG Berlin-Brandenburg auseinanderzusetzen. Unsere Fachautoren Dr. Isabel Meyer-Michaelis und Sebastian Denke haben den Fall für Sie zusammengefasst.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Abweichung vom equal pay-Grundsatz verstoßen nicht gegen Europarecht! Dies hat das LAG Baden-Württemberg nun bestätigt. Wie es zu dem Urteil kam, haben unsere Fachautoren Dr. Alexander Bissels und Kira Falter in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst.