Geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – Bitte prüfen Sie Ihre Aufstockungsregelungen

22. Mai 2020 - Arbeitsrecht

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise: Dazu gehört eine bis 31. Dezember 2020 befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Die große Koalition hat sich in der Nacht vom 22. auf den 23. April auf weitere Hilfsmaßnahmen geeinigt: Die Arbeitnehmer*, die während der Kurzarbeit ihre Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert haben und besonders lange in Kurzarbeit arbeiten, sollen vermehrt unterstützt werden.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 %

Je nach Bezugsdauer soll das Kurzarbeitergeld deshalb für kinderlose Beschäftigte stufenweise von 60 % auf bis zu 80 % und für Eltern von 67 % auf bis zu 87 % erhöht werden.
Im Detail heißt das Folgendes:

  • In den ersten drei Monaten gelten die bisherigen Kurzarbeitergeldsätze von 60 % bzw. 67 %.
  • Ab dem 4. Monat des Kurzarbeitergeldbezugs sollen 70 % oder 77 % (für Beschäftigte mit Kindern) der Nettoentgeltdifferenz nach §§ 105, 106 SGB III bezahlt werden.
  • Ab dem 7. Monat sollen dann 80 % oder 87 % (für Beschäftigte mit Kindern) der Nettoentgeltdifferenz nach §§ 105, 106 SGB III gezahlt werden.


Die Erhöhung erfolgt längstens bis zum 31. Dezember 2020. Der Beschluss der großen Koalition muss nun erst noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, was aktuell allerdings sehr schnell gehen kann.

Praxistipp zur Anpassung von Aufstockungsleistungen

Viele (Betriebs-)Vereinbarungen zur Kurzarbeit sehen eine (vom Arbeitgeber gewährte) Aufstockungsleistung bzw. einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld vor. Diese Regelungen müssten überprüft und ggf. nachverhandelt werden, wenn sie nicht „on top″ zur erhöhten gesetzlichen Leistung bezahlt werden sollen.

*Gemeint sind Beschäftigte jeder Geschlechtsidentität. Lediglich der leichteren Lesbarkeit halber wird künftig bei allen Bezeichnungen nur noch die grammatikalisch männliche Form verwendet.


Sie möchten mehr über dieses Thema erfahren oder haben konkrete Fragen? Dann nehmen Sie gerne Kontakt zu unserer Expertin auf:

Martina Hidalgo
Tel.: 089 23807 106, E-Mail: martina.hidalgo@cms-hs.com, CMS Hasche Sigle, Nymphenburger Straße 12, 80335 München

Frau Hidalgo hat sich auf den Bereich des Individual- und Kollektivarbeitsrechts einschließlich angrenzender sozialversicherungsrechtlicher Themen spezialisiert. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der arbeitsrechtlichen Begleitung von Transaktionen und Umstrukturierungen sowie den damit verbundenen Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft. Ferner berät sie Unternehmen zu allen arbeits- und dienstvertragsrechtlichen Fragen, vor allem auch im Zusammenhang mit Vergütungsmodellen. Martina Hidalgo wird häufig von Geschäftsführern und Personalleitern als „Sparringspartner“ angefragt, um strategische Fragen zu diskutieren und entsprechende Projekte im HR-Bereich aufzusetzen.

In führenden Branchenrankings wird Martina Hidalgo regelmäßig empfohlen und wurde aufgrund ihres beruflichen Erfolgs im Handelsblatt porträtiert. Sie ist seit 1997 Rechtsanwältin und seit 2002 Partnerin bei CMS, zuvor war sie für eine Londoner Kanzlei tätig.

Dieser Beitrag ist zuerst auf dem CMS-Blog erschienen.

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