Rechtsverordnung zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld in Kraft getreten

07. April 2020 - Arbeitsrecht

Die Bundesregierung hat inzwischen eine Rechtsverordnung erlassen, die die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (erheblich) erleichtert.

Auf Grundlage von § 109 Abs. 5 SGB III ist am 25. März 2020 die „Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit″ (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) von der Bundesregierung erlassen worden, die am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist (BGBl. 2020 I S. 595).

Kurzarbeitergeldverordnung erfasst auch Zeitarbeitnehmer

In der KugV ist folgendes geregelt worden:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf 10%.
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Zeitarbeitnehmer – letztgenannter Punkt ist für die Personaldienstleistungsbranche der Entscheidende, war für externe Mitarbeiter Kurzarbeitergeld doch nach der bisherigen Gesetzeslage ausgeschlossen (anders für interne Mitarbeiter).

Inhaltlich enthält die KugV keine Überraschungen, sondern schöpft die Spielräume der o.g. gesetzlichen Ermächtigung voll aus. Die Rechtsverordnung ist rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020.


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Dr. Alexander Bissels
Tel.: 0221 7716 317, E-Mail: alexander.Bissels@cms-hs.com, CMS Hasche Sigle, Kranhaus 1 / Im Zollhafen 18, 50678 Köln.

Herr Dr. Bissels ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei CMS Hasche Sigle. Er berät Unternehmen auf sämtlichen Gebieten des Individual- und Kollektivarbeitsrechts, insbesondere zu Fragen im Bereich des Fremdpersonaleinsatzes (Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag). Herr Bissels ist Autor zahlreicher Publikationen, u.a. Mitherausgeber eines Kommentars zum AÜG. Darüber hinaus hält er regelmäßig Vorträge zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen, u.a. mit Bezug zur Arbeitnehmerüberlassung.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf dem CMS-Blog veröffentlicht.

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