Coronavirus: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

06. April 2020 - Arbeitsrecht

Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Krise hat der Bundestag im Eilverfahren Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen.

Der Bundestag hat in einem Eilverfahren am 13. März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet. Auf dessen Grundlage kann die Bundesregierung nun durch Rechtsverordnung erhebliche Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld umsetzen.

Eine entsprechende Rechtsverordnung, auf deren Grundlage von Arbeitsausfall betroffene Mitarbeiter* rückwirkend zum 1 März 2020 Kurzarbeitergeld erhalten können, soll in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden.

Erleichterungen für Unternehmen zur Vermeidung von Kündigungen in Zeiten des Coronavirus

Wie bereits in unserer Blogserie dargestellt, birgt das Coronavirus auch erhebliche „Gesundheitsgefahren″ für Unternehmen. Der Bund hat daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, welches u.a. Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen bereithält.

Ein Teil dieses Maßnahmenpakets sind auch wesentliche Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld. Konkret wurden mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2021 nachfolgende Änderungen vorgesehen, die die Bundesregierung jederzeit durch Rechtsverordnung umsetzen kann:

  • Bisher mussten vom Entgeltausfall mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein. Zukünftig kann diese Schwelle auf bis zu 10 % abgesenkt werden.
  • Auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit kann teilweise oder vollständig verzichtet werden.
  • Die Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, können teilweise oder vollständig erstattet werden. Bislang waren diese – sowohl hinsichtlich des Arbeitnehmer- als auch des Arbeitgeberanteils – durch den Arbeitgeber alleine zu tragen.
  • Auch Leiharbeitnehmer können nun Kurzarbeitergeld beziehen.


Die jeweilige Umsetzung der Erleichterungen durch Rechtsverordnungen wird in den nächsten Tagen erwartet.

Coronavirus-Krise bewältigen: Kurzarbeit rechtzeitig vorbereiten

Sofern Unternehmen Kurzarbeit einführen wollen, sollten sich diese frühestmöglich mit der Umsetzung befassen. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, hat dieser nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen, sofern keine tarifvertraglichen Regelungen bestehen.

In betriebsratslosen Betrieben kann Kurzarbeit nur eingeführt werden, wenn es hierfür eine entsprechende Regelung in den Arbeitsverträgen gibt oder aber die Arbeitnehmer individuell zustimmen. Die Möglichkeit einer Änderungskündigung wird in vielen Fällen nicht praktikabel sein, da die Umsetzung zu spät kommen würde.

Anzeige über Arbeitsausfall und Stellen der Leistungsanträge

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen, wobei eine Anzeige per Telefax oder E-Mail ausreichend ist. Auch eine elektronische Anzeigenerstattung über eServices ist möglich.

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld sind ausführlich darzulegen und glaubhaft zu machen. Daran hat die Corona-Krise nichts geändert. Allerdings dürfte die Agentur für Arbeit vor dem aktuellen Hintergrund an die Glaubhaftmachung praktisch nicht allzu hohe Anforderungen stellen. Die Agentur für Arbeit erlässt nach Prüfung der Voraussetzungen einen Anerkennungsbescheid. Kurzarbeitergeld kann dann frühestens von dem Kalendermonat an gewährt werden, in dem die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist (§ 99 Abs. 2 Satz 1 SGB III).

Nach Erlass des Anerkennungsbescheids kann der Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit monatlich die Erstattung des Kurzarbeitergelds beantragen. Hierzu hat er einen Leistungsantrag zu stellen und diesem eine Abrechnungsliste beizufügen. Ein „Sammelantrag″ für mehrere Monate ist nicht möglich. Der Antrag muss spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten gestellt werden, sonst ist der Erhalt von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird. Da die Berechnung des Kurzarbeitergelds im Einzelfall durchaus komplex ist und der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld eigenständig berechnen muss, sollte sich dieser frühzeitig mit den Umsetzungsfragen auseinandersetzen.

Wirtschaftliche Entlastung durch Senkung der Personalkosten in Coronavirus-Krise

Arbeitgeber erhalten durch die Erstattung des Kurzarbeitergeldes vorübergehend eine wirtschaftliche Entlastung durch Senkung der Personalkosten. Im Gegenzug werden für die Dauer des Bezuges von Kurzarbeitergeld betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich ausgeschlossen, weshalb Kurzarbeit auch für Arbeitnehmer attraktiv ist. Die finanziellen Einbußen der Arbeitnehmer können zudem durch Aufstockungsbeiträge des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld weiter reduziert werden. Es handelt sich daher um ein attraktives Mittel für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um einer Krise, wie sie sich derzeit darstellt, entgegentreten zu können. Von Arbeitsausfall betroffene Arbeitgeber, die Kurzarbeit in der jetzigen Situation nicht in Betracht ziehen, könnten daher einen schwerwiegenden Fehler begehen.

*Gemeint sind Beschäftigte jeder Geschlechtsidentität. Lediglich der leichteren Lesbarkeit halber wird künftig bei allen Bezeichnungen nur noch die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Weitere Beiträge von CMS zu Handlungsempfehlungen für Unternehmen finden Sie hier.

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Dr. Björn Otto
Tel.: 0221 7716 195, E-Mail: bjoern.otto@cms-hs.com, CMS Hasche Sigle, Kranhaus 1 / Im Zollhafen 18, 50678 Köln.

Herr Dr. Otto ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Co-Head des Excellenzclusters "Betriebsänderungen und Insolvenz" des Geschäftsbereichs Arbeitsrecht. Er betreut nationale und internationale Mandanten in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Neben der Beratung zu aktuellen arbeitsrechtlichen Problemen liegt ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Vorbereitung und arbeitsrechtlichen Begleitung von Ausgliederungs- und Umstrukturierungsvorhaben (einschließlich Privatisierungen) sowie den damit verbundenen Verhandlungen mit Gewerkschaften und betrieblichen Arbeitnehmervertretern (Betriebsräte und Personalräte) über Tarifverträge, Überleitungs- und Sanierungsvereinbarungen, Freiwilligenprogramme, innovative Personalanpassungen sowie Interessenausgleich und Sozialplan. Weitere Beratungsschwerpunkte von Björn Otto sind der Bereich der (nationalen und internationalen) unternehmerischen Mitbestimmung, Matrixstrukturen in internationalen Konzernen, das Insolvenzarbeitsrecht, Fragen des Europäischen Betriebsrats bzw. SE-Betriebsrats, grenzüberschreitende Reorganisationsvorhaben sowie die Einführung von IT-Systemen und (cloud-basierten) Softwarelösungen.

Dr. Boris Alles
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Herr Dr. Alles ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Counsel bei CMS Deutschland. Er. berät international agierende Konzerne und Unternehmensgruppen auf sämtlichen Gebieten des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Besondere Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in der Planung und Begleitung von Umstrukturierungs- und Insolvenzprojekten sowie der Beratung zu Compliance-Fragen und Governance-Strukturen. Des Weiteren berät er zu Fragen der modernen Arbeitswelt, insbesondere zu den arbeitsrechtlichen Aspekten und Rahmenbedingungen von innovativen Arbeits- und Projektmanagementformen, wie dem Einsatz von Scrum-Teams und dem Einsatz von Fremdpersonal.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf dem CMS-Blog veröffentlicht.

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