Kein Anspruch auf gesetzliche Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung

Daniel Hartmann - 05. April 2019 - Arbeitsrecht

Nach § 288 Abs. 5 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, die Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00 geltend machen. Überträgt man diese gesetzliche Regelung auf das Arbeitsrecht, würde das bedeuten, dass in dem Fall, in dem der Arbeitgeber das Gehalt verspätet zahlt, der Arbeitnehmer eine Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 fordern kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.09.2018 (8 AZR 26/18) über die bislang streitige Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht Anwendung findet.

Der Fall

Geklagt hatte ein Beschäftigter, der seinen Arbeitgeber auf die Zahlung von rückständigen Besitzstandszulagen verklagt hatte. Zusätzlich hatte er die Zahlung der Pauschale i. H. v. insgesamt € 120,00 (3 x 40,00 €) wegen Verzugs des Arbeitgebers für drei Monate geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, ihm stünden die Pauschalen für die drei Monate i. H. v. jeweils € 40,00 nach § 288 Abs. 5 BGB zu. Diese im BGB getroffene Neuregelung zähle zum allgemeinen Teil des Schuldrechts und sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass diese Vorschrift im Arbeitsrecht gerade nicht gelte und dies aus § 12a ArbGG folge. Nach dieser gesetzlichen Regelung besteht im Urteilsverfahren erster Instanz kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für den eigenen Anwalt.

Die Entscheidung

Die ersten beiden Instanzen hatten dem Kläger in Bezug auf die geltend gemachten Verzugspauschalen noch Recht gegeben. Die Revision des Arbeitgebers war erfolgreich. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besteht kein Anspruch auf die Verzugspauschale. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grds. auch in den Fällen Anwendung, in denen sich ein Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde. Allerdings schließe § 12a ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen der erstinstanzlich entstandenen Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

Auswirkungen für die Praxis

Mit diesem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht eine eindeutige Aussage zu einer bis zu diesem Zeitpunkt umstrittenen Frage getätigt. Es hat sich dabei für eine weite Auslegung des § 12a ArbGG entschieden. Mit dieser Entscheidung herrscht Klarheit, dass Arbeitnehmer auch bei verspäteten Zahlungen von Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber nicht die gesetzlich geregelte Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 erfolgreich geltend machen können.


Sie möchten mehr über dieses Thema erfahren oder haben konkrete Fragen? Dann nehmen Sie gerne Kontakt zu unserem Experten auf:

Daniel Hartmann
Tel.: 0221 943687-35 (Sekretariat), Fax: 0221 943687-27, E-Mail: d.hartmann@ra-weber-partner.de, Kanzlei Ulrich Weber & Partner mbB, Theodor-Heuss-Ring 19-21, 50668 Köln.

Herr Hartmann ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner schwerpunktmäßig im Kölner Büro der Sozietät Ulrich Weber & Partner mbB tätig. Er berät Mandanten in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts und vertritt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer bundesweit in arbeitsgerichtlichen Verfahren.



Praxisrelevante Tipps für Führungskräfte, Entscheider und Spezialisten

Archiv

2019 (22)
Juli (2) Juni (2) Mai (4) April (3) März (4) Februar (2) Januar (5)
2018 (38)
Dezember (4) November (2) Oktober (4) September (3) August (3) Juli (4) Juni (5) Mai (2) April (8) März (1) Februar (1) Januar (1)
2017 (20)
Dezember (2) November (1) Oktober (1) September (1) August (2) Juli (3) Juni (3) Mai (3) April (3) März (1)