Aktuelles zur Videoüberwachung und zum Verwertungsverbot

Daniel Hartmann - 12. November 2018 - Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.08.2018 (2 AZR 133/18) über die Frage eines grundsätzlichen gerichtlichen Verwertungsverbotes bei einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung durch bloßen Zeitablauf entschieden. Das Urteil ist von hoher Praxisrelevanz und daher zu beachten.

Der Sachverhalt:

Die Arbeitnehmerin war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Dort hatte der Arbeitgeber eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten, sowohl von Kunden als auch von Arbeitnehmern schützen. Der Arbeitgeber stellte im 3. Quartal 2016 einen Fehlbestand bei Tabakwaren fest. Im August 2016 nahm er eine Auswertung der Videoaufzeichnungen vor und erlangte so Kenntnis davon, dass die Arbeitnehmerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Kasse gelegt hatte. Dieses über die Aufzeichnungen zur Kenntnis gelangte Fehlverhalten war Anlass für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

Die Entscheidung:

Die Arbeitnehmerin war mit ihrer Klage gegen die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung in den ersten beiden Instanzen erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte noch ausgeführt, die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen unterlägen einem gerichtlichen Verwertungsverbot. Der Beklagte hätte die Bildsequenzen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 01.08.2016, löschen müssen.

Das BAG teilte diese Ansicht nicht! Es hob die Entscheidung des LAG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das LAG zurück. Sollte es sich um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, so das BAG, wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 I 1 BDSG aF zulässig gewesen und hätte dementsprechend nicht das durch Artikel 2 Abs. 2 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin verletzt. Nach Ansicht des BAG musste der Arbeitgeber das Bildmaterial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit so lange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass hatte. Sollte die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sein, stünden auch die Vorschriften der seit dem 25.05.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten der Arbeitnehmerin nicht entgegen.

Die Vorinstanz wird also klären müssen, ob in dem streitgegenständlichen Fall eine rechtmäßige offene Videoüberwachung zu bejahen ist.

Auswirkungen auf die Praxis:

Handelt es sich um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung, wie z. B. in öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen zum Schutz vor Straftaten, sind die Feststellungen des BAG zu begrüßen und sorgen für Klarheit. Nimmt der Arbeitgeber eine rechtmäßige offene Videoüberwachung vor und hält sich dabei an die Vorgaben des Datenschutzrechts, müssen die angefertigten Aufzeichnungen nicht unverzüglich, also nicht innerhalb kürzester Zeit, gelöscht werden. Die rechtmäßig angefertigten Aufzeichnungen können auch noch Monate später ausgewertet werden, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen berechtigten Anlass zu der Auswertung gibt und dann anschließend als Grundlage für eine arbeitsrechtliche Sanktion, z. B. eine außerordentliche fristlose Kündigung, genutzt werden.


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Daniel Hartmann

Tel.: 0221 943687-35 (Sekretariat), Fax: 0221 943687-27, E-Mail: d.hartmann@ra-weber-partner.de, Kanzlei Ulrich Weber & Partner mbB, Theodor-Heuss-Ring 19-21, 50668 Köln

Herr Hartmann ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner schwerpunktmäßig im Kölner Büro der Sozietät Ulrich Weber & Partner mbB tätig. Er berät Mandanten in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts und vertritt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer bundesweit in arbeitsgerichtlichen Verfahren.


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