Tarifvertrag zur Verlängerung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer für das Elektrohandwerk

Dr. Alexander Bissels - 29. Oktober 2018 - Arbeitsrecht

Nach dem TV LeiZ ist inzwischen ein weiterer Tarifvertrag zur Verlängerung der Überlassungshöchstdauer geschlossen worden, nämlich für das Elektrohandwerk.

Bekanntermaßen sieht der für die einzelnen Tarifbezirke jeweils zwischen dem zuständigen Arbeitgeberverband Metall und der IG Metall abgeschlossene TV LeiZ für die Metall- und Elektroindustrie eine Verlängerung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 18 auf bis zu 48 (!) Monate vor.

Verlängerung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer

Inzwischen ist ein weiterer Flächentarifvertrag abgeschlossen worden – und zwar von dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke und der CGM („Tarifvertrag zur Regelung der Zeitarbeit in den Elektrohandwerken″ vom 16. Mai 2018). Darin ist u.a. vorgesehen, dass Elektrohandwerksunternehmen zur Sicherstellung einer personalen Kontinuität beim Fremdpersonaleinsatz aufgrund des genannten Tarifvertrages von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer abweichen können. Die Entleihdauer kann dabei bis zu 30 Monate, aufgrund betrieblicher und entsprechend dokumentierter Absprachen auch bis zu 36 Monate betragen (§ 2 Nr. 3).

Der Tarifvertrag gilt räumlich für die Bundesrepublik Deutschland (mit Ausnahme der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz) und fachlich für alle Betriebe der Elektrohandwerke, die selbst oder deren Innung den regional zuständigen Tarifvertragsverbänden der Elektrohandwerke angehören. Dieser ist mit Wirkung zum 1. Juli 2018 in Kraft getreten.

Geltung der tariflichen Überlassungshöchstdauer

Der Tarifvertrag ist so zu verstehen, dass in allen tarifgebundenen Betrieben des Elektrohandwerks – unter Berücksichtigung des räumlichen Geltungsbereichs – ohne weiteres Zutun eine Überlassungshöchstdauer von 30 Monaten gilt. Diese kann durch eine Betriebsvereinbarung auf bis zu 36 Monate verlängert werden.

Nicht tarifgebundene Betriebe des Elektrohandwerks können diesen Tarifvertrag und die darin vorgesehene Überlassungshöchstdauer von 30 Monaten durch eine Betriebsvereinbarung übernehmen und sogar über die genannte tarifliche Öffnungsklausel im Einvernehmen mit dem Betriebsrat auf 36 Monate verlängern.

Nicht tarifgebundene Betriebe ohne Betriebsrat können sich diesen Tarifvertrag nicht zu Nutze machen. Bei diesen verbleibt es bei der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten; dies gilt – trotz einer etwaigen Tarifbindung – im Übrigen auch bei Betrieben des Elektrohandwerks in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz (mangels Einschlägigkeit des räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrages).

Keine Zweifel an Wirksamkeit des Tarifvertrags mangels Tariffähigkeit

Zweifel an der Wirksamkeit des Tarifvertrages bestehen nicht. Zwar ist die CGM dem „christlichen Lager″ der Gewerkschaften zuzuordnen und nicht im DGB organisiert, deren Tariffähigkeit ist zuletzt aber im Jahr 2006 ausdrücklich vom BAG bestätigt worden (vgl. Beschl. v. 28. März 2006 – 1 ABR 58/04). Gründe, warum sich an dieser Bewertung etwas geändert haben sollte, sind nicht ersichtlich.


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Dr. Alexander Bissels

Tel.: 0221 7716 317, E-Mail: Alexander.Bissels@cms-hs.com, CMS Hasche Sigle, Kranhaus 1 / Im Zollhafen 18, 50678 Köln

Herr Dr. Bissels ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei CMS Hasche Sigle. Er berät Unternehmen auf sämtlichen Gebieten des Individual- und Kollektivarbeitsrechts, insbesondere zu Fragen im Bereich des Fremdpersonaleinsatzes (Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag). Herr Bissels ist Autor zahlreicher Publikationen, u.a. Mitherausgeber eines Kommentars zum AÜG. Darüber hinaus hält er regelmäßig Vorträge zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen, u.a. mit Bezug zur Arbeitnehmerüberlassung.

Kira Falter
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Frau Falter berät nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Dabei zählen insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Reorganisationen (d.h. insbesondere Betriebsübergänge, Outsourcing- und Personalanpassungsmaßnahmen), der Einsatz von Fremdpersonal (Abgrenzung von Werk-/Dienstverträgen zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung, Fragen bei der Beauftragung von Freelancern sowie Probleme bei der Beschäftigung von Scheinselbstständigen), die Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen sowie Fragen rund um den gesetzlichen Mindestlohn (insbesondere in der Speditions- und Logistikbranche sowie der Konsumgüterbranche) zu ihren Schwerpunkten. Zudem übernimmt sie die Prozessführung in allen arbeitsgerichtlichen Verfahren, insbesondere individual-rechtliche Kündigungsschutzverfahren sowie Beschlussverfahren bei Auseinandersetzungen mit Betriebsräten.


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