Rechtsprechungsänderung zur Versetzung und zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Daniel Hartmann - 03. September 2018 - Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im vergangenen Jahr eine Rechtsprechungsänderung vorgenommen und entschieden, dass Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht mehr bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Klärung befolgen müssen. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung dar.

Die bisherige Rechtsprechung

Nach der bisherigen Rechtsprechung des 5. Senats musste ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers, die nicht bereits aus anderen Gründen unwirksam war, so lange befolgen, bis rechtskräftig die Unwirksamkeit dieser Weisung festgestellt worden ist (BAG v. 22.2.12, 5 AZR 249/11). Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung u.a. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe.

Der aktuelle Sachverhalt

Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten in Dortmund angestellt. Im Jahr 2013/2014 gab es einen Kündigungsrechtsstreit über den Vorwurf eines Arbeitszeitbetruges, der zugunsten des Klägers entschieden worden ist. Im Nachgang kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Kläger und seinen Kollegen. Die Kollegen weigerten sich, weiter mit dem Kläger zusammen zu arbeiten. Im Februar 2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie ihn ab Mitte März für sechs Monate an ihren Standort nach Berlin versetzen werde. Dies sei nötig, da es keine andere Möglichkeit gebe, ihn außerhalb des Teams in Dortmund zu beschäftigen. Der Betriebsrat hat der Versetzung widersprochen, dass es aus seiner Sicht in Dortmund noch andere Beschäftigungsmöglichkeiten gebe.

Der Kläger weigerte sich, die Tätigkeit in Berlin aufzunehmen und damit der aus seiner Sicht unbilligen Weisung des Arbeitgebers nachzukommen. Er wurde von der Beklagten mehrfach abgemahnt; schließlich kündigte die Beklagte fristlos. In dem streitgegenständlichen Verfahren begehrte der Kläger u.a. die Feststellung, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, der Weisung der Beklagten – zeitlich befristete Ausübung der Tätigkeit in Berlin – Folge zu leisten.

Die Entscheidung

Der 10. Senat, der mit der Klage befasst gewesen ist, war der Ansicht, dass der Kläger der unbilligen Ausübung des Weisungsrechts der Beklagten nicht – auch nicht vorläufig - Folge leisten müsse, auch wenn keine rechtskräftige Entscheidung der Arbeitsgerichte vorliege. Zwar würde im konkreten Fall die Bestimmungen des Arbeitsvertrages grds. eine Änderung des Arbeitsorts zulassen, die Versetzung von Dortmund nach Berlin habe aber nicht billigem Ermessen entsprochen. Durch die Rechtsprechung des 5. Senats sah er sich daran gehindert, diese Entscheidung zu treffen und fragte beim 5. Senat an, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalte. Der 5. Senat teilte daraufhin mit, dass er an seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht mehr festhalte (Beschluss v. 14.9.17 – 5 AS 7/17).

Der 10. Senat konnte damit feststellen, dass die Versetzung von Dortmund nach Berlin nicht billigem Ermessen entsprochen habe. Er gab dem Kläger Recht, dass er der unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht folgen und nicht erst den Ausgang des arbeitsgerichtlichen Verfahrens abwarten müsse.

Praxistipp

Diese Rechtsprechungsänderung hat erhebliche Auswirkung. Der 5. Senat hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, so dass Arbeitnehmer künftig unbilligen Weisungen des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig - nachkommen müssen.

Aus Arbeitnehmersicht ist jedoch Vorsicht geboten! Der Arbeitnehmer trägt weiterhin das Risiko einer falschen rechtlichen Bewertung in Bezug auf eine Weisung des Arbeitgebers. Kommt er zu dem Ergebnis, dass eine Weisung unbillig ist, stellt jedoch ein Gericht im Anschluss fest, dass der Arbeitgeber die Weisung rechtmäßig ausgesprochen hat, kann dies negative Auswirkungen (z. B. Verlust des Vergütungsanspruches, Abmahnung oder ggfs. Kündigung) haben.

Aus Arbeitgebersicht muss verstärkt darauf geachtet werden, im Vorfeld zu klären, ob eine Weisung vom Arbeitsvertrag bzw. Direktionsrecht gedeckt ist und billigem Ermessen entspricht. Die Weisung des Arbeitgebers ist dabei so konkret wie möglich zu fassen.


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Daniel Hartmann
Tel.: 0221 943687-35 (Sekretariat), Fax: 0221 943687-27, E-Mail: d.hartmann@ra-weber-partner.de, Kanzlei Ulrich Weber & Partner mbB, Theodor-Heuss-Ring 19-21, 50668 Köln

Herr Hartmann ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner schwerpunktmäßig im Kölner Büro der Sozietät Ulrich Weber & Partner mbB tätig. Er berät Mandanten in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts und vertritt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer bundesweit in arbeitsgerichtlichen Verfahren.


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