Leitende Angestellte in der Konzernmatrix

Dr. Christian Bitsch - 13. August 2018 - Arbeitsrecht

Die rechtliche Stellung von Führungskräften in Matrixorganisationen führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten. Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 25. April 2018) hat den Streit nun etwas entschärft.

I. Ausgangslage


In modernen Konzernstrukturen nehmen Führungskräfte regelmäßig Aufgaben für mehrere Konzernunternehmen wahr. Dies gilt insbesondere für sog. Querschnittsaufgaben (HR, IT, Finanzen) aber in der Praxis auch häufig für operative Leitungsfunktionen.
Das Arbeitsrecht hinkt in dieser Hinsicht der Zeit hinterher. Denn es geht in der Regel von einer einfachen Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Beziehung aus. Regelungen zum Umgang mit einer unternehmensübergreifenden Funktion fehlen vollständig.

Diese Situation führt nicht selten zu Auseinandersetzungen über den rechtlichen Status einer Führungskraft. So vertrat ein Teil der Rechtsprechung (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 10.2.2016 – 7 TaBV 63/15; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.5.2014 – 4 TaBV 7/13) bisher zwei Thesen:

  1. Der Umstand, dass eine Führungskraft in einem Konzernunternehmen als Leitender Angestellte eingestuft ist und dem Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats nicht unterfällt, bedeutet nicht, dass sie in allen anderen Konzerngesellschaften auch den Status des Leitenden Angestellten hat. Vielmehr kann dieselbe Person in Unternehmen A als Leitender Angestellte gelten und in Unternehmen B als "einfacher Arbeitnehmer" - obwohl sie auf derselben Position in der Konzernmatrix eingesetzt ist. Im Unternehmen A unterfiele sie damit nicht dem Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats, dafür aber in Unternehmen B.

  2. Die Führungskraft wird in jedem Betrieb, in dem sie Mitarbeiter führt, direkt eingegliedert. Damit wird jedes Mal und in jedem Betrieb ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats ausgelöst, in dem die Führungskraft nicht als Leitender Angestellter gilt.

II. Praktische Auswirkungen der bisherigen Rechtsprechung

Diese Rechtsprechung hatte gravierende Folgen für die Besetzung von Führungspositionen in einer Matrixorganisation, die mit dem "gesunden Menschenverstand" kaum noch vereinbar war. Denn die betreffende Personalentscheidung konnte zu einer Vielzahl von Beteiligungspflichten der Betriebsräte führen und war vielfach kaum noch handhabbar.

Beispiel (nachgebildet dem Fall von LAG Düsseldorf, Beschl. v. 10.2.2016 – 7 TaBV 63/15):

Die Konzernmutter A besetzte die Leitungsposition des CFO neu. Nach Organigramm und Funktion des neuen CFO sollten mehrere Mitarbeiter aus den verschiedenen Konzerngesellschaften an die neue Führungskraft berichten. Die einzelnen Mitarbeiter waren deutschlandweit in insgesamt 15 Betrieben der verschiedenen Unternehmen tätig. In jedem dieser Betriebe war ein Betriebsrat gebildet. Nach LAG Düsseldorf hätte der Arbeitgeber mit jedem dieser 15 Betriebsräte ein Verfahren nach § 99 BetrVG über die Einstellung des Konzern-CFO führen und notfalls auch ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen müssen.

Selbstredend wurden diese Anforderungen in der Praxis zumeist nicht erfüllt. Im konkreten Fall des LAG Düsseldorf verlangte ein örtlicher Betriebsrat daher die Entlassung des Konzern-CFO und das Gericht entsprach tatsächlich diesem Antrag. Denn ohne die aus Sicht des LAG Düsseldorf notwendige Beteiligung des Betriebsrats dürfe die Führungskraft nicht beschäftigt werden.

III. Zur aktuellen Entscheidung des BAG

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. April 2018 die vorgenannte Entscheidung des LAG Düsseldorf aufgehoben und für etwas mehr Klarheit gesorgt: 

Nach Ansicht des BAG führt das bloße Reporting von Mitarbeitern aus den einzelnen Konzerngesellschaften noch nicht zu einer Eingliederung der Führungskräfte in diese Gesellschaften und Betriebe. Ein Beteiligungsrecht der einzelnen Betriebsräte bestehe daher nicht, sodass keine Notwendigkeit zu einer vielfachen Beteiligung der Arbeitnehmervertreter bestehe.

Das BAG führt damit endlich zu einer Klarheit für Arbeitgeber, die Matrixstrukturen nutzen. Die betriebliche Mitbestimmung ist auch dort nur in den Betrieben durchzuführen, in denen der Mitarbeiter tatsächlich tätig wird. Die Entscheidung löst damit einen Teil der Problematik, die sich aus modernen Matrixstrukturen ergibt und führt die betriebliche Mitbestimmung auf ihren wesentlichen Kern zurück.

Es bleiben aber eine Vielzahl von Fragen - z. B. nach dem unternehmensübergreifenden Status als Leitender Angestellter - im Konzernarbeitsrecht offen, sodass Arbeitgeber weiterhin gut beraten sind, die konzernweite Beschäftigung ihrer Mitarbeiter genau zu prüfen.


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Dr. Christian Bitsch

Tel.: 069-78 90 48 50, E-Mail: Christian.Bitsch@Bluedex.de, BLUEDEX PartG mbB, Friedrich-Ebert-Anlage 35–37, 60327 Frankfurt am Main

Herr Dr. Bitsch ist Rechtsanwalt und Partner in der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei BLUEDEX PartG mbB. Er berät und vertritt Großkonzerne, Mittelstand und öffentliche Hand in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Er ist insbesondere spezialisiert auf betriebsverfassungs- und mitbestimmungsrechtliche Fragestellungen, das Dienstvertragsrecht von Organmitgliedern und das Konzernarbeitsrecht. Darüber hinaus verfügt er über eine umfassende Expertise in Restrukturierungs- und Post-Transaktionsprojekten.


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