Betriebsratswahl als Online-Wahl zulässig?

Daniel Hartmann - 29. Januar 2018 - Arbeitsrecht

In diesem Jahr finden in dem Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai wieder die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen erhält man vermehrt Anfragen, ob die Durchführung der Wahl auch online, also per Mausklick, möglich ist oder ob hiergegen rechtliche Bedenken bestehen. Tatsächlich findet man Anbieter, die die Durchführung einer Online-Wahl aus Vereinfachungs- und Kostengründen anbieten und bewerben.

 

Welche rechtlichen Gefahren bestehen bei einer Online-Wahl?

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die Wahlordnung (WO) stellen für die ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsratswahl hohe formelle Anforderungen auf. Wird bei der Wahl gegen das Gesetz und die darin enthaltenen Wahlgrundsätze verstoßen, droht die Anfechtung der Wahl. In dem Fall, in dem gegen wesentliche Wahlgrundsätze in so hohem Maße verstoßen wird, dass nicht einmal mehr der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt, besteht sogar die Gefahr einer nichtigen Wahl.

 

Was sagt das Gesetz zu einer Online-Wahl?

Die WO sieht für die Stimmabgabe ausschließlich eine Präsenz- (d. h. persönliche Stimmabgabe vor Ort) und Briefwahl vor. Eine weitere Möglichkeit, wie z. B. eine Online-Wahl, kennt die WO nicht. Der Gesetzestext ist insoweit eindeutig. Bei der rechtlichen Bewertung der Online-Wahl wird man daher mit dem Gesetzestext zu dem Ergebnis kommen, dass eine solche Online-Wahl in jedem Fall anfechtbar, wenn nicht sogar nichtig ist.

 

Gibt es schon einschlägige Entscheidungen?

Diese rechtliche Bewertung bestätigt auch die erkennbar erste veröffentliche Entscheidung zu diesem Thema (Arbeitsgericht Hamburg, 07.06.2017, 13 BV 13/16). Das Arbeitsgericht hat sogar die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl festgestellt, die neben der Präsenz- und Briefwahl auch alternativ in Form einer Online-Wahl durchgeführt worden ist. Die Online-Wahl weiche von den seitens der WO vorgesehenen Wahlverfahren ab und stelle mithin einen groben und offensichtlichen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts dar. Der Wortlaut der Wahlordnung sei eindeutig – zulässig seien ausschließlich Präsenz- und Briefwahlen. Eine „extensive zeitgemäße“ Auslegung der WO sei nicht angezeigt, so das Arbeitsgericht. Gründe dafür, dass sich die Lebenswirklichkeit seit der Novellierung der WO im Jahr 2001 derart geändert habe, dass eine solche Auslegung notwendig wäre, seien ebenfalls nicht gegeben. Insbesondere sei dem Gesetzgeber auch im Jahr 2001 die Möglichkeit einer Digitalisierung bekannt gewesen.

In jedem Fall sei es aber nicht Aufgabe des Arbeitsgerichts, über den klaren Wortlaut der Norm hinaus zu entscheiden, ob Online-Wahlen auch bei Betriebsratswahlen zulässig sein sollten. Dies sei allein Aufgabe des Gesetzgebers. Mit diesen deutlichen Worten hat das Arbeitsgericht einer Online-Wahl einen Riegel vorgeschoben.

 

Empfehlung für die Praxis

Auch wenn es durchaus reizvoll ist, über die Durchführung einer Online-Wahl nachzudenken und damit auch die Digitalisierung im kollektiven Arbeitsrecht voranzubringen, ist davon in der betrieblichen Praxis ausdrücklich abzuraten. Der aktuelle Gesetzestext der WO gibt ein solches Verfahren, auch wenn es den technischen Fortschritt widerspiegelt und durchaus eine Vereinfachung darstellen kann, nicht her. Der Gesetzgeber muss erst aktiv werden und diese Möglichkeit als weitere Alternative durch eine Änderung der WO eröffnen. Man sollte auch im Jahr 2018 bei den bekannten Maßstäben für die Durchführung einer Betriebsratswahl bleiben: Präsenz- oder Briefwahl und keine Online-Abstimmung!

 

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Daniel Hartmann

Tel.: +49 221 943687-35 (Sekretariat), Fax: 0221 943687-27, E-Mail: d.hartmann@ra-weber-partner.de, Kanzlei Ulrich Weber & Partner mbB, Theodor-Heuss-Ring 19-21, 50668 Köln

Herr Hartmann ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner schwerpunktmäßig im Kölner Büro der Sozietät Ulrich Weber & Partner mbB tätig. Er berät Mandanten in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts und vertritt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer bundesweit in arbeitsgerichtlichen Verfahren.



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