Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einrichtung und dem Betrieb einer Facebook-Seite

Daniel Hartmann - 19. Juli 2017 - Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in dem Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob einem Betriebsrat bei der Einrichtung und dem Betrieb einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 6 Be-trVG zusteht.

Der Sachverhalt


In dem Beschlussverfahren stritten der Konzernbetriebsrat und der Arbeitgeber über ein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung und dem Betreiben einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind Ärzte und weitere Beschäftigte des Arbeitgebers tätig, die Namensschilder tragen. Der Arbeitgeber unterhält bei Facebook eine eigene Seite zur einheitlichen Präsentation des Konzerns. Die von Facebook zur Verfügung gestellte Software ermöglicht es registrierten Nutzern, Besucher-Beiträge auf einer virtuellen Pinnwand zu posten, die von allen Besuchern der Facebook-Seite eingesehen werden können.

Nachdem ein Nutzer einen Beitrag auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers einstellte, in dem er sich über das Setzen der Injektionsnadel für eine Blutspende durch einen Beschäftigten beschwerte und in einem weiteren Posting einem Arzt vorgeworfen wurde, er habe vor der Blutabnahme keine regelgerechte Untersuchung vorgenommen, wandte sich der Kon-zernbetriebsrat an den Arbeitgeber und machte seine Mitbestimmung bei dem Anmelden und Betreiben der Facebook-Seite durch den Arbeitgeber nach § 87 I Nr. 6 BetrVG geltend.

Der Konzernbetriebsrat begehrte von dem Arbeitgeber in dem Beschlussverfahren, die Fa-cebook-Seite vollständig abzumelden, es jedoch zumindest zu unterlassen, die Facebook-Seite den Nutzern für Postings bzw. Besucher-Beiträge zur Verfügung zu stellen, solange nicht die Zustimmung des Konzernbetriebsrats hierzu vorliegt.

Die Entscheidung


Das BAG hat dem Konzernbetriebsrat teilweise Recht gegeben, sofern er wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts ein Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht hat. Die vollständige Abmeldung der Facebook-Seite hat das BAG als zu weitreichend abgelehnt.

Bei der von dem Arbeitgeber betriebenen Facebook-Seite mit der Möglichkeit für registrierte Nutzer, Besucher-Beiträge zu posten, handele es sich um eine technische Einrichtung iSd § 87 I Nr. 6 BetrVG. Die vom Arbeitgeber eingerichtete Funktion „Besucher-Beiträge“ ermögliche eine Überwachung des Verhaltens und der Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Funktion erlaube es den Nutzern von Facebook, Postings zum Verhalten und zur Leistung der Arbeitnehmer auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers einzustellen. Je nach Inhalt der Beiträge könnten diese namentlich einem bestimmten Arbeitnehmer zugeordnet werden. Insbesondere bei den Arbeitnehmern, die im Blutspendedienst eingesetzt seien, könne der Arbeitgeber auf diesem Weg Kenntnis über die Leistung und das Verhalten erlangen. Durch arbeitnehmerbezogene Besucherbeiträge und deren Veröffentlichung auf der Facebook-Seite würden deren Arbeitnehmer einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt. Sie müssten jederzeit damit rechnen, dass Beiträge zu ihrer Leistung oder ihrem Verhalten gepostet werden und damit nicht nur dem Arbeitgeber, sondern einer unbestimmten Anzahl von Personen, die diese Seite aufrufen, offenbart würden.

Für die Bejahung des Mitbestimmungsrechts kommt es auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die erfassten und festgehaltenen Verhaltens- oder Leistungsdaten tatsächlich verarbeiten oder gar verwenden will. Eine Überwachung iSd § 87 I Nr. 6 BetrVG sei nicht nur das Auswerten oder die weitere Verarbeitung von vorliegenden Informationen, sondern bereits das Sammeln derselben. So reiche es aus, dass ein Posting in Verbindung mit weiteren gewonnenen Erkenntnissen eine Beurteilung der Arbeitnehmer ermöglicht.

Aus diesen Gründen hat das BAG dem Konzernbetriebsrat Recht gegeben und den Arbeitgeber verpflichtet, es zu unterlassen, den Besuchern seiner Facebook-Seite die Nutzung der Funktion „Besucher-Beiträge“ zu ermöglichen, solange nicht die Zustimmung des Konzernbetriebsrats oder ein die Zustimmung ersetzender Beschluss der Einigungsstelle vorliegt.

Praxishinweis

Diese Entscheidung hat eine hohe praktische Relevanz und ist von Arbeitgebern zu berück-sichtigen. Gerade in Zeiten, in denen soziale Netzwerke und Medien - wie z. B. Facebook – für Arbeitgeber immer mehr an Bedeutung gewinnen und diese Netzwerke über die entsprechende Software Postings auch über Arbeitnehmer ermöglichen, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten. Sofern also eine Verhaltens- und Leistungskontrolle durch soziale Netzwerke, die vom Arbeitgeber betrieben werden, möglich ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht. Mit dieser Entscheidung hat das BAG seine bisherige Tradition der weiten Auslegung des § 87 I Nr. 6 BetrVG fortgesetzt.


Über den Autor:
Daniel Hartmann ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner schwerpunktmäßig im Kölner Büro der Sozietät Ulrich Weber & Partner mbB tätig. Er berät Mandanten in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts und vertritt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer bundesweit in arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Herr Hartmann steht Ihnen für Fragen gerne persönlich zur Verfügung unter: Tel.: +49 221 943687-35 (Sekretariat), Fax: 0221 943687-27, E-Mail: d.hartmann@ra-weber-partner.de, Kanzlei Ulrich Weber & Partner mbB, Theodor-Heuss-Ring 19-21, 50668 Köln




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