Directors and Officers (D&O)-Versicherung

Klaus Rüdiger Fritsch - 10. Mai 2017 - Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Im Verlauf dieser Beitragsreihe haben wir aufgezeigt, dass sich der GmbH-Geschäftsführer vielfältigen Innen- und Außenhaftungsrisiken ausgesetzt sieht.
Sowohl der Geschäftsführer als auch die Gesellschaft hat daher ein großes Interesse, sich gegen diese Risiken zu versichern, sodass für den Fall, dass sich ein solches Haftungsrisiko realisiert, eine Versicherung als potenter Haftungsschuldner die finanziellen Folgen abfedern kann.


Die D&O-Versicherung

Eine solche Versicherung ist in Form der „Directors and Officers Liability Insurance“ möglich.

Für die sog. D&O-Versicherung existieren aber nach wie vor sehr unterschiedliche Bedingungen. Von einer Standardisierung der Versicherungsbedingungen, wie im Bereich vieler anderer Versicherungen, kann man hier noch nicht sprechen.

Deshalb kommt es besonders darauf an, sich ausreichend mit den unterschiedlichen Versicherungsbedingungen auseinander zu setzen.


Ausgestaltung des Versicherungsschutzes

Dennoch gibt es eine „Schnittmenge“ an Klauseln, die in den meisten Versicherungen enthalten sind.

Unter anderem sind dies Klauseln zum versicherten Risiko, dem Versicherungsgegenstand, dem versicherten Zeitraum, einem Selbstbehalt sowie zu Haftungsausschlüssen.

Auch die „Konstruktion“ solcher Versicherungen wird weitestgehend einheitlich gehandhabt. Der D&O-Versicherungsvertrag wird i.d.R. zwischen der Gesellschaft und der Versicherung abgeschlossen. Der Geschäftsführer ist dann „lediglich“ die jeweils versicherte Person.

Der Geschäftsführer kann eine solche Versicherung auch selbst abschließen. Dies ist allerdings aus den unten genannten steuerlichen Gründen eher der Ausnahmefall.


Einzelne Klauseln

Zu der typischerweise verwendeten Regelung sollten Sie Folgendes wissen:

1. Versicherungsgegenstand

Versichert sind i.d.R. nur Vermögensschäden. Damit sind alle Personen- und Sachschäden (bspw. aus dem Produkthaftungsgesetz) oder bspw. die Umwelthaftung nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

2. Der versicherte Zeitraum

In der Regel wird auf einer „claims made Basis“ versichert, d. h. der Versicherungsschutz umfasst nur die Ansprüche, die während der Versicherungsdauer geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob das den Anspruch auslösende Ereignis während der Versicherungszeit stattgefunden hat oder davor.

Nächste Möglich ist allerdings bei einigen Versicherern auch die Nachversicherung für erst später geltend gemachte Ansprüche sowie eine Rückwärtsdeckung für früher begangene Pflichtverletzungen.

3. Der Selbstbehalt

Ein Selbstbehalt ist immer häufiger Gegenstand der Versicherungsbedingungen. Er ist im Gegensatz zu Vorständen einer AG für den GmbH-Geschäftsführer üblich, aber nicht zwingend. Es sollte darauf geachtet werden, dass dieser nicht über 10% des jeweiligen Schadens liegt und dass eine Kappungsgrenze in Höhe von maximal des 1,5-fachen einer jährlichen Festvergütung geregelt ist.

4. Haftungsausschlüsse

Der Katalog von Haftungsausschlüssen ist üblicherweise lang.

Ein allgemeiner Haftungsausschluss für vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen ist Standard. Aber auch der Ausschluss konkreter Ansprüche, wie solche nach ausländischem Recht oder für alle, die vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden müssen, kommt regelmäßig vor.

Insbesondere die individuellen Vertragsbestimmungen machen deutlich, dass mit dem Abschluss „irgendeiner“ D&O-Versicherung noch nicht alle im konkreten Fall denkbaren absicherungswürdigen Haftungsrisiken für den Geschäftsführer abgedeckt sind.

Es kommt also nicht nur darauf an, dass man versichert ist, sondern vielmehr darauf, wie man versichert ist.


Steuerliche Behandlung 

Mittlerweile ist auch die steuerrechtliche Behandlung der Versicherungsbeiträge rechtssicher geklärt. Bei den Versicherungsbeiträgen der Gesellschaft handelt es sich nicht um einen zu versteuernden Vorteil des Geschäftsführers, sondern um Betriebsausgaben der Gesellschaft.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Geschäftsführer die Versicherung selbst abschließt, selbst im Verhältnis zur Versicherung die Beiträge zahlt und die Gesellschaft diese lediglich zurückerstattet. Dann sind diese Leistungen der Gesellschaft lohn- bzw. einkommenssteuerpflichtig.
Hierauf sollte in der Praxis geachtet werden.



Gesellschaftsrechtliche Hinweise

Der Abschluss einer D&O-Versicherung durch die Gesellschaft bedarf im Innenverhältnis eines Gesellschafterbeschlusses, da die Versicherung ähnlich wie eine Haftungsmilderung wirkt. Durch den Abschluss der Versicherung wird das Haftungsrisiko minimiert, da sich die mit § 43 GmbHG bezweckte Verhaltenssteuerung des Geschäftsführers (Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns) reduziert.

Es handelt sich deshalb im Wesentlichen um eine Abweichung von den gesetzlichen Regelungen zugunsten des Geschäftsführers, sodass es nicht verwundert, dass der Geschäftsführer grundsätzlich keinen Anspruch gegen die Gesellschaft auf den Abschluss einer solchen Versicherung hat.

Gerade deshalb stellt der Abschluss einer solchen D&O-Versicherung einen wesentlichen „Verhandlungsgegenstand“ für die Gestaltung des Dienstvertrages dar und sollte von jedem Geschäftsführer im Rahmen der „Anstellungskonditionen“ berücksichtigt werden.


Fazit

Der Abschluss einer D&O-Versicherung sollte mit ausreichender Aufmerksamkeit und im besten Fall auch mit fachkundiger Expertise begleitet werden. Hier handelt es sich um einen der zentralen Punkte, welche die Interessen des Geschäftsführers unmittelbar betreffen.


Schlusswort

In unserer Beitragsreihe „Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ haben wir einige Einblicke in diese komplexe Materie gegeben. Angefangen von den Grundprinzipien der Haftung (Innen- und Außenhaftung) über die verschiedenen Haftungsrisiken konkreter Themenbereiche (Steuern, Sozialabgaben, Compliance, Wettbewerbs- und Urheberrecht usw.) bis zum Thema Risikomanagement.

Selbstverständlich konnten wir Sie im Rahmen dieser Beiträge lediglich punktuell auf verschiedene Sachverhalte aufmerksam machen.



Über den Autor: 

Klaus Rüdiger Fritsch ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und seit 1993 Partner der Sozietät Winterstein Rechtsanwälte. Herr Fritsch berät Unternehmen und Führungskräfte in gehobenen Positionen bei komplexen arbeitsrechtlichen Problemstellungen. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt von Herrn Fritsch liegt in dem Bereich Gesellschaftsrecht. Herr Fritsch ist zudem seit 2012 Präsident des Bundesligavereins SV Darmstadt 98.

Für Fragen zu diesen Rechtsgebieten steht Ihnen Herr Fritsch gerne persönlich zur Verfügung unter: Winterstein|Rechtsanwälte, Darmstädter Landstr. 110, 60598 Frankfurt, E-mail: Fritsch@winterstein-law.de, Tel.: 069-69 71 24-0


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