Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Wettbewerbs- und Urheberrecht

Klaus Rüdiger Fritsch - 01. März 2017 - Arbeitsrecht, Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Das Wettbewerbsrecht und auch das Urheberrecht sind erfahrungsgemäß Rechtsgebiete, mit welchen die meisten Geschäftsführer eher selten in Berührung kommen.
Je nach Branche handelt es sich für den ein oder anderen vielleicht sogar um vollkommen „unberührtes Land“.

Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht im klassischen (engeren) Sinne untersagt unlautere Verhaltensweisen eines Unternehmens zum Schutz seiner Mitbewerber und deren Kunden.

Urheberrecht

Die Regelungen des Urheberrechts dienen dazu, den Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht zu gewährleisten.

Bisherige Rechtslage und Praxis

Verletzt ein Unternehmen mit bestimmten Maßnahmen die Rechte eines Konkurrenten/Wettbewerbers, so waren nach der bisherigen Rechtslage neben dem Unternehmen auch dessen Geschäftsführer bereits allein aufgrund ihrer Stellung als solche in der persönlichen Haftung.

Diese Rechtslage hat sich in der Praxis dahingehend ausgewirkt, dass in Fällen von Wettbewerbsverstößen oder Urheberrechtsverletzungen immer häufiger auch von Geschäftsführern pauschal und ohne nähere Begründung die Abgabe einer gegen diese wirkende, strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert wurde.

Rechtsprechungsänderung im  Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 18.06.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine ursprüngliche (strenge) Rechtsauffassung geändert.

In diesem viel beachteten Urteil hat der BGH entschieden, dass eine persönliche Haftung der Geschäftsführung für Wettbewerbsverstöße nur noch in solchen Fällen in Betracht kommt, in welchen der Geschäftsführer den Wettbewerbsverstoß durch unmittelbare eigene (Auftrags-) Handlung zu verantworten hat.

Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage ist der Geschäftsführer für Verstöße durch Handlungen Dritter (im Unternehmen) nur noch dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn er eine sogenannte „Garantenstellung“ hatte.

Das bedeutet, der Geschäftsführer haftet nur dann dafür, dass er den Wettbewerbsverstoß nicht aktiv verhindert hat (also für sein Unterlassen), wenn zuvor besondere Umstände vorlagen, die eine gesteigerte Verantwortung und damit eine Handlungspflicht des Geschäftsführers begründen.

Weniger juristisch formuliert könnte man sagen, der Geschäftsführer haftet in Fällen, in denen sich ein objektiver Betrachter denken würde: „Also das hätte der Geschäftsführer aber verhindern müssen!“

Exemplarisch gibt der BGH einige Fallgestaltungen vor, in welchen eine solche „Handlungspflicht“ gegeben ist.
So muss sich ein Geschäftsführer Verstöße zurechnen lassen, die auf Vorgängen beruhen, welche im entsprechenden Unternehmen typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden werden.

Der Geschäftsführer ist nach Ansicht des BGH beispielsweise für Presseerklärungen verantwortlich, in welchen er selbst zu Wort kommt (Kontrollverpflichtung) sowie auch für den allgemeinen Internetauftritt des Unternehmens. 

Auch wenn der Geschäftsführer selbst „nur“ ein auf Rechtsverletzung angelegtes Geschäftsmodell ins Werk gesetzt hat, ohne die konkrete Rechtsverletzung selbst durchgeführt zu haben, ist die Haftungsproblematik eröffnet, weil der Geschäftsführer durch sein Vorverhalten eine Gefährdungslage geschaffen hat.

Kein Anlass für eine persönliche Haftung des Geschäftsführers sieht der BGH in Fällen, in welchen eine beauftragte Werbeagentur durch Werbemaßnahmen gegen Wettbewerbs- oder auch gegen Urheberrechte verstößt.
Die Auslagerung von Werbemaßnahmen an eine Werbeagentur ist grundsätzlich eine legale Vertriebsform, solange in diesem Zusammenhang wettbewerbswidrige Handlungen nicht ausdrücklich angeordnet oder fehlerhafte Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Übertragung auf das Urheberrecht

Im Urteil vom 27.11.2014 hat der BGH klargestellt, dass auch im Urheberrecht an der ursprünglichen Rechtsprechung „in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden kann“.

Fazit

Im Vergleich zu den bereits vorgestellten Rechtsgebieten, in welchen die Rechtsprechung überwiegend für immer neue Haftungsverschärfungen sorgt, ist diese Haftungslockerung im Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts eine nennenswerte Besonderheit.

Insbesondere in der Praxis sollten sich Geschäftsführer nicht mehr so leicht wie bisher zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung bewegen lassen.

Ausblick

Nachdem bisher im Rahmen dieser Beitragsreihe die Haftungsrisiken auf verschiedenen Rechtsgebieten erläutert wurden, werden wir uns in den Folgebeiträgen mit den Grenzen des erlaubten Risikomanagements und dem Thema „D&O-Versicherung“ (Directors- and-Officers) beschäftigen, um verschiedene Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten aufzuzeigen.

 

Über den Autor:
Klaus Rüdiger Fritsch ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und seit 1993 Partner der Sozietät Winterstein Rechtsanwälte. Herr Fritsch berät Unternehmen und Führungskräfte in gehobenen Positionen bei komplexen arbeitsrechtlichen Problemstellungen. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt von Herrn Fritsch liegt in dem Bereich Gesellschaftsrecht. Herr Fritsch ist zudem seit 2012 Präsident des Bundesligavereins SV Darmstadt 98.

Für Fragen zu diesen Rechtsgebieten steht Ihnen Herr Fritsch gerne persönlich zur Verfügung unter:
Winterstein|Rechtsanwälte, Darmstädter Landstr. 110, 60598 Frankfurt, E-mail: Fritsch@winterstein-law.de, Tel.: 069-69 71 24-0


Praxisrelevante Tipps für Führungskräfte, Entscheider und Spezialisten

Archiv

2017 (20)
Dezember (1) November (1) Oktober (1) September (2) August (2) Juli (3) Juni (3) Mai (3) April (3) März (1)