EU-US Privacy Shield in Kraft

Dr. Oliver Hornung - 06. April 2016 - IT

Am 8. Juli 2016 haben die EU-Mitgliedstaaten dem EU-US Privacy Shield mit großer Mehrheit zugestimmt. Die EU-Kommission ist an einigen Stellen auf die Forderungen der Datenschützer, allen voran der Artikel-29-Datenschutzgruppe, eingegangen und hat entsprechende Änderungen vorgenommen. Aufgrund dieser Änderungen hielt der Artikel-31-Ausschuss das abgeänderte EU-US Privacy Shield für zustimmungsfähig.

Die EU-Kommission hat am 12. Juli 2016 den Angemessenheits-Beschluss gefasst, mit welchem das EU-US Privacy Shield in Kraft getreten ist. Zu beachten ist, dass es sich bei diesem Beschluss um eine Adäquanzentscheidung handelt, welche nach dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH durch die nationalen Datenschutzbehörden im Einzelfall auf die Konformität mit dem geltenden Datenschutzrecht geprüft werden kann.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat das EU-US Privacy Shield in einer ersten Stellungnahme akzeptiert, fordert allerdings, dass der vorgesehene jährliche Review des Abkommens genutzt wird, um das Abkommen weiter zu verbessern und bestehende Kritikpunkte auszuräumen.

Seit dem 1. Augst 2016 können sich nunmehr US-Unternehmen bei dem USDepartment of Commerce unter dem neuen Schutzschild selbst zertifizieren. Diese Selbstzertifizierung ist im Rahmen einer jährlichen Re-Zertifizierung zu wiederholen. Die Privacy Shield-Liste beginnt sich langsam zu füllen. Größere US-Cloud-Provider sind mittlerweile auf der Liste zu finden.

Die Kritik am EU-US Privacy Shield reißt nicht ab, sodass nicht auszuschließen ist, dass auch diese neue Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission vom EuGH überprüft und widrigenfalls gekippt wird. Aus Unternehmenssicht bleibt der internationale Datentransfer in die USA und andere unsichere Drittstaaten spannend und die weitere Rechtsentwicklung sollte aufmerksam beobachtet werden.


Über den Autor:

Dr. Oliver Hornung ist Rechtsanwalt und berät und betreut seit über 15 Jahren nationale und internationale IT-Dienstleister, Cloud Anbieter sowie IT-Anwender, hauptsächlich in IT-Projekten und IT-Outsourcing-Vorhaben, einschließlich notleidender Projekte und der dortigen Konfliktbewältigung. Seine Tätigkeit umfasst insbesondere auch die Beratung und Vertretung in Prozess-, Schlichtungs- und Schiedsverfahren. Ein weiterer Schwerpunkt von Dr. Oliver Hornung sind Fragen des Datenschutzes und der IT-Compliance. Im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht begleitet Dr. Oliver Hornung die Verteidigung und Sicherung des geistigen Eigentums seiner Mandanten.

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