Nach § 288 Abs. 5 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, die Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00 geltend machen. Überträgt man diese gesetzliche Regelung auf das Arbeitsrecht, würde das bedeuten, dass in dem Fall, in dem der Arbeitgeber das Gehalt verspätet zahlt, der Arbeitnehmer eine Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 fordern kann.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil nun über die bislang streitige Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht Anwendung findet. Wie genau es zu dieser Entscheidung kam und welche Auswirkungen diese auf die Praxis hat, verrät Ihnen unser Fachautor Daniel Hartmann in folgendem Beitrag.
04. April 2019,
Julia Tänzler-Motzek -
Arbeitsrecht
Auch bei nur kurzen, beruflich veranlassten Auslandsaufenthalten ist eine A1-Bescheinigung mitzuführen. Sonst drohen sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer hohe Bußgelder.
Unsere Fachautoren Julia Tänzler-Motzek und Dr. Boris Alles haben in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst, warum diese Bescheinigung mitzuführen ist und wo Sie diese beantragen können.
Rund um den Brexit gibt es noch immer keine Einigung. Derzeit ist nicht einmal sicher, wann und ob überhaupt das Vereinigte Königreich (UK) die EU verlässt. Nachdem das britische Parlament für eine Verschiebung des Austrittsdatums votiert hat, legte sich auch die EU bei ihrem Gipfel in Brüssel fest: Sollte das britische Unterhaus dem Brexit-Deal zustimmen, tritt Großbritannien am 22. Mai 2019 aus der EU aus. Bei einem erneuten Nein muss die Regierung bis zum 12. April 2019 erklären, wie es weitergehen soll. Das britische Unterhaus scheint jedoch andere Pläne zu haben. Am 25. März 2019 hat es über das weitere Vorgehen abgestimmt: Gegen den Willen der Regierung wird am 27. März 2019 über Alternativen zum Brexit-Abkommen abgestimmt. Die Gefahr eines Brexits ohne Deal bleibt somit weiterhin bestehen.
Unternehmen sind somit gut beraten, sich zeitnah auf das Szenario eines ungeregelten Brexit vorzubereiten. Welche Maßnahmen sie dabei beachten sollten, hat unsere Fachautorin Franziska Ladiges für Sie zusammengefasst.
Das BAG hat mit einem Urteil entschieden, dass die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
Mit dieser Entscheidung herrscht nun Klarheit, sodass diese praxisrelevante Norm genutzt werden kann. Unser Fachautor Daniel Hartmann hat den Sachverhalt und die Entscheidung für Sie in folgendem Beitrag zusammengefasst und erläutert Ihnen zudem, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die betriebliche Praxis hat.
Im Zuge der Diskussion der EU-Kommission über den ersten Entwurf der sog. „Whistleblowing-Richtlinie“ kommt dem Thema unternehmens- bzw. betriebsinterne Beschwerdestelle eine ganz neue Brisanz zu. Unsere Fachautoren Anke Kuhn und Jan Schwindling verraten Ihnen in folgendem Beitrag, welche vorbeugenden Maßnahmen Arbeitgeber im Rahmen des AGG treffen sollten.
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV (sog. „Mini-Jobs") erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Das neue Jahr begann allerdings mit einigen Gesetzesänderungen, die sich zumindest mittelbar auch auf Mini-Jobs auswirken werden.
Welche verschiedenen Punkte sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber beachten sollten, um insbesondere die sozialversicherungsrechtliche Privilegierung nicht zu verlieren, hat unser Fachautor Stefan Handermann für Sie im folgenden Beitrag zusammengefasst.
28. Februar 2019,
Dr. Eckhard Schmid -
Arbeitsrecht
Im Falle eines harten Brexits, d.h. einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen, verlieren britische Staatsangehörige die Vorzüge der Unionsbürgerschaft. Zu diesen Vorzügen gehört neben dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht und der Niederlassungsfreiheit auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese garantiert Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der EU und des EWR die Einreise sowie den Aufenthalt in Deutschland (auch zum Zwecke der Erwerbstätigkeit) ohne entsprechenden Aufenthaltstitel.
Arbeitgeber sollten sich demnach spätestens jetzt auf einen harten Brexit vorbereiten. Welche Punkte sie dabei in der Praxis berücksichtigen sollen, haben unsere Fachautoren Dr. Eckhard Schmid und Dr. Boris Alles in folgendem Beitrag zusammengefasst.
08. Februar 2019,
Dr. Markus Meißner -
Arbeitsrecht
Nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß anhört.
Welche besonderen Zuständigkeitsregelungen zur Schwerbehindertenvertretung Arbeitgeber darüber hinaus beachten müssen, hat unser Fachautor Dr. Markus Meißner in folgendem Beitrag zu Sie zusammengefasst.
Seit Januar 2016 gilt eine feste Frauenquote in Führungspositionen von 30 Prozent für Aufsichtsräte. Doch wie sieht es aktuell aus? Unsere Fachautorin Anke Kuhn verschafft Ihnen in folgendem Beitrag einen Einblick.
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet Arbeitgeber auf Basis einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu ermitteln, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten (§ 5 Abs. 1 ArbSchG). Die Mitarbeiterzahl ist hierbei irrelevant. Erfasst sind auch Kleinstbetriebe.
Was Arbeitgeber zu beachten haben und wie eine ordnungsgemäße Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden kann, hat unser Fachautor Lennard Lürwer für Sie zusammengefasst.
