Angesichts von Katastrophen und Kriegen in der Welt beweist Deutschland große Solidarität bei der Aufnahme und Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen. Da viele Arbeitgeber das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter* schätzen und fördern möchten, soll im Folgenden aufgezeigt werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.

Besonders in Zeiten vieler Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus ist die behördliche Anordnung einer Quarantäne keine Seltenheit. Fällt eine solche mit dem Urlaub des Arbeitnehmers* zusammen, kann sich dieser i.d.R. nicht erholen wie geplant. Insofern stellte sich für das LAG Düsseldorf die Frage, ob die in Quarantäne verbrachte Zeit auf den bereits genehmigten Urlaub anzurechnen ist (mit der Folge, dass dieser noch „nachzugewähren“ wäre). Im Ergebnis hat das Gericht dies verneint.

Die Schwerfälligkeit der Digitalisierung in Deutschland wird erneut am Beispiel der geplanten elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) sichtbar. Ursprünglich war die Einführung der eAU, die als Ersatz des in Papierform bekannten „gelben Scheins“ dienen soll, für den 1. Januar 2022 geplant. Doch daraus wird weiterhin nichts – die Pandemie und die schlechte IT-Infrastruktur in den Praxen machen den Plänen einen Strich durch die Rechnung.

Die Verschärfung der Unternehmensmitbestimmung haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits in ihren Bundestagswahlprogrammen ausdrücklich als Ziel formuliert. Welche Maßnahmen sich die neue Koalition nunmehr konkret vorgenommen hat, haben unsere Fachautorin und Fachautoren von CMS, Dr. Gerlind Wisskirchen, Artur Baron und Jan Buschmann, in folgenden Beitrag für Sie zusammengefasst.

Was Unternehmen in diesem Jahr im Hinblick auf das Führungspositionen-Gesetz beachten müssen, haben unsere Fachautorinnen von CMS, Dr. Barbara Bittmann und Dr. Lisa Maria Völkerding, in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst.

Muss ein Unternehmen wegen eines Lockdowns schließen, ist der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Unsere Fachautorinnen von CMS, Dr. Nina Hartmann und Marina Bumeder, haben die Entscheidung des BAG in folgendem Beitrag für Sie zusammengefasst.