Subsidiärhaftung bei Arbeitnehmerüberlassung

Sollte eine Prüfbehörde oder ein Gericht feststellen, dass der Einsatz eines Interim Managers als abhängige Beschäftigung zu werten ist, kann die Regionaldirektion der Arbeitsagentur als zuständige Prüfbehörde feststellen, dass es sich in dieser Konstellation um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt, nachdem der Interim Manager – gleich einem Zeitarbeitnehmer – in die Arbeitsorganisation des Einsatzunternehmens eingegliedert wurde. Die Rechtsfolgen dieser Feststellung bestimmen sich danach ob der Provider im Besitz einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ist:

 

  • Sollte keine solche Erlaubnis vorliegen, handelt es sich um eine verbotene Arbeitnehmerüberlassung, mit der Rechtsfolge, dass zwischen dem Einsatzunternehmen und dem Interim Manager gem. § 10 Abs. 1 Satz 4 AÜG ein gesetzlich fingiertes Arbeitsverhältnis mit allen erörterten Risiken zustande gekommen ist (BAG, Urt. v. 2.3.1994 – 5 AZR 462/93).
  • Ist der Provider im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis haftet grundsätzlich dieser für Vergütungsansprüche des Interim Managers. Sollte der Provider jedoch aufgrund der Rückzahlungsansprüche in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, haftet das Einsatzunternehmen – dann als Entleiher – gem. § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV wie ein Bürge subsidiär für diejenigen Beiträge zur Sozialversicherung, die auf die Zeit der „Überlassung“ an ihn entfallen.